NTV: "Habeck übt deutliche Kritik an Scholz" (Politik)

Ulrich, Montag, 11.11.2024, 08:58 (vor 43 Tagen) @ Kris

Habeck ist ab jetzt im Wahlkampfmodus. Die anstehenden Themen, so habe ich das jedenfalls verstanden, waren doch innerhalb der Ampel schon verhandelt und hätten zur Abstimmung bereitgestanden. Diese sind wichtig und sollten noch beschlossen werden, zur Not mit der CDU. Scholz stellt Vertrauensfrage früher = Abstimmung mit Hilfe der CDU zu den bereits diskutierten Themen. Das ist natürlich verwerflich, aber that's business. Ich frage mich, was das an neuen "Lieblingsthemen" sonst noch sein sollte?

Letztlich sind alle Politiker im Wahlkampfmodus. Alles andere wäre überraschend.

Es wäre schön, wenn man einiges, was eigentlich unstrittig ist, noch durch den Bundestag bringen können. Ob es dazu kommt, liegt vor allem an Merz und an Lindner.

Interessant ist, dass Robert Habeck wohl die von den Grünen initiierte geplante Erhöhung des Kindergeldes wohl abgeschrieben hat.

Scholz hat darüber hinaus ja auch schon Bereitschaft zu einem vorgezogenen Termin gezeigt. Scholz nun doch verhandlungsbereit bei Wahltermin Warten wir mal ab, welchen logistisch machbaren Rahmen die Landeswahlleiter und die Bundeswahlleiterin morgen für machbar halten. Wahlleiter von Bund und Ländern beraten am Montag

Mittlerweile hat sich auch der Landeswahlleiter im CDU-regierten Berlin gegen einen Januar-Termin ausgesprochen. Bei rbb24 nannte er den März als realistisch. Was am Ende herauskommt, bleibt abzuwarten. Meine Vermutung wäre, dass Scholz die Vertrauensfrage in der letzten Sitzungswoche im Dezember stellt. Dann hat der Bundespräsident noch einmal ein Fenster von drei Wochen, um die Entscheidung über Neuwahlen zu treffen. Und danach läuft die 60-Tage-Frist für die Neuwahl.