Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes noch vor den Neuwahlen möglich? (Politik)

Ulrich, Montag, 11.11.2024, 09:02 (vor 43 Tagen) @ Kapitän Haddock

Angenommen, die Wahl würde tatsächlich mit einer Sperrminorität der genannten Parteien enden, könnte das für die Zukunft bedeuten, dass es bei zunehmender Stimmenzahl für sie so bald keine Möglichkeit für diese Gesetzesänderung mehr gäbe, wenn beide gemeinsame Sache machen. Könnte ja durchaus passieren. Vielleicht sehe ich aber auch zu schwarz...

Um mal etwas Hoffnung zu streuen, das BSW ist im Abwärtstrend und liegt derzeit nur noch bei 6 %,
der Weg zur APO für diesen Laden ist somit nicht mehr weit.

Ich befürchte, im Vorfeld wird man Sahra Wagenknecht in jeder Talkshow, in jeder Wahlsendung sehen. Das wird die Werte des BSW dann wieder nach oben treiben. :-/

Und im zeitlichen Umfeld um die Amtseinführung Donald Trumps werden vermutlich alle AfDler mit Dauererektion durch die Gegend laufen. Wählen wir zu dem Termin, dann könnte das der AfD noch einmal ein paar Prozent mehr einbringen.