Esken bei Lanz (Politik)

stfn84, Köln, Freitag, 08.11.2024, 10:23 (vor 46 Tagen) @ Eisen

Ja. Wobei man sich auch grundsätzlich bei SPD und Grünen nun die Frage stellen muss, welcher Plan denn nun hinter diesem ganzen Bohei steckt.

Man will sich zwei Monate Zeit kaufen und die Ministerien weiter führen?!

Es ist doch unwahrscheinlich, dass der von der Regierung zusammengewürfelte Haushalt nun mit Stimmen der Union und/oder FDP durchgeht. Also braucht es eine schnelle Handlungsfähigkeit. Einzelne Anträge und Gesetzesvorhaben, bspw. auch zur Stärkung der Ukraine, kann ich auch nach erledigtem Votum noch durch das Parlament bringen. Steinmeier wird schon noch eine Sitzungswoche lassen, damit die nicht aufzuschiebenden Vorhaben aus der Mitte des Parlaments heraus auf den Weg gebracht werden.

Eine Wahl im März hätte zur Folge, dass wir im Sommer, womöglich erst kurz vor den Ferien und damit der Sitzungsfreien Zeit, erst mit der neuen Regierung an den Start kommen. Das kann nicht deren Ernst sein.