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Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes noch vor den Neuwahlen möglich? (Politik)

Kapitän Haddock, Sonntag, 10.11.2024, 11:04 (vor 674 Tagen) @ Kris

Angenommen, die Wahl würde tatsächlich mit einer Sperrminorität der genannten Parteien enden, könnte das für die Zukunft bedeuten, dass es bei zunehmender Stimmenzahl für sie so bald keine Möglichkeit für diese Gesetzesänderung mehr gäbe, wenn beide gemeinsame Sache machen. Könnte ja durchaus passieren. Vielleicht sehe ich aber auch zu schwarz...

Um mal etwas Hoffnung zu streuen, das BSW ist im Abwärtstrend und liegt derzeit nur noch bei 6 %,
der Weg zur APO für diesen Laden ist somit nicht mehr weit.


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