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Wie wahrscheinlich haltet ihr Neuwahlen? (Politik)

herrNick, Dienstag, 05.11.2024, 12:18 (vor 519 Tagen) @ MarcBVB

Siehst du eine Möglichkeit, dass man als FDP jetzt die Regierung verlässt, es dann irgendeine andere Konstellation gibt, die die Legislaturperiode zuende bringt, damit die FDP in eine Oppositionsrolle schlüpfen kann? Welches Szenario sollte das sein?


Ja. Man nimmt den Haushalt zum Anlass und geht aus der Regierung heraus. Scholz ist dann quasi handlungsunfähig. Und man kann mit dem Lindner-Papier (was iÜ Sankt Robert durchgesteckt hat) Wahlkampf machen.

Ist das belegt?


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