Lindner hätte wohl zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen (Politik)

markus, Samstag, 09.11.2024, 10:19 (vor 45 Tagen) @ captain_gut

Mich hat trotzdem gewundert, dass Lindner immer von seinem Amtseid gesprochen hat. Niemand hat von ihm verlangt, seinen Amtseid zu verletzen - es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz diese Möglichkeit vorsieht, und dass die Voraussetzungen dafür gegeben sein könnten, finde ich ziemlich offensichtlich.

Ob sie es tatsächlich sind, hätte das Gericht entscheiden müssen, aber selbst im Falle einer negativen Entscheidung dürfte es doch keine Verletzung des Amtseids darstellen, oder?

Wieso nicht? Im Falle einer negativen Entscheidung liegt doch dann höchstrichterlich entschieden ein Verstoß gegen das Grundgesetz vor. Er hat dann entgegen des Amtseids gehandelt und das Grundgesetz verletzt.

Und da dies schon einmal passiert ist (der Haushalt 23 ist ihm krachend um die Ohren geflogen), ist es die logische Konsequenz und die Pflicht, zukünftig etwas genauer hinzuschauen und bei zu großen Zweifeln die Finger davon zu lassen.

Was mich interessieren würde: Es wird immer davon geredet, dass Kriege eine Notsituation sein können. Aber der Krieg findet nicht in Deutschland statt. Er findet nicht einmal innerhalb der EU statt. Reicht die potentielle Bedrohungskette, dass Putin nach Einnahme der Ukraine Natogebiet und vielleicht sogar Deutschland angreifen könnte, wirklich aus, um eine Notlage begründen zu können?

(Und ja, mir ist schon klar, dass es darum geht, es nicht dazu kommen zu lassen, mich interessiert nur, ob das ausreicht)