Stillstand bis Januar? (Politik)

DomJay, Köln, Donnerstag, 07.11.2024, 17:59 (vor 2 Stunden, 38 Minuten) @ Ulrich

Wie stellt Scholz es sich eigentlich vor, wie es bis Januar weitergehen soll? Merz wird doch den Teufel tun und ihm in irgendeiner Form bei den Gesetzesvorhaben, die noch anstehen, zu unterstützen. Er wird doch die Chance nutzen und in jedem Moment die Unfähigkeit der Restampel, Deutschlands Probleme zu lösen, zu thematisieren. Folglich wird sich bis Januar nichts tun, was sich das Land auch nicht leisten kann. Glaubt Scholz wirklich, dass die Union z.B. Heils Rentenreform unterstützt?

Wenn die CDU verantwortungsvoll agiert, könnte sie unterstützen, oder nicht? Der eine Seite Taktik vorzuwerfen und der anderen Seite nicht, ist etwas schizophren, oder?
Und Du meinst, dass wenn Ende März anstatt Ende Januar gewählt wird, eine Rentenreform als Beispiel unter einer neuen GroKo, die sich ja hier scheinbar so viele offenbar wünschen und die dann quasi adhoc auf Zuruf von Fritze zustande kommt, dann auch im Februar anstatt April steht? Wie stellt Ihr Euch das so vor in der politischen Willensbildung?

Es wäre durchaus sinnvoll, die offenen Gesetzesvorhaben noch abzuschließen und "sauber" in die Neuwahlen zu gehen. Auch eine eigentlich dringend notwendige Reform der Schuldenbremse wäre jetzt vermutlich möglich, davon würde die nächste Regierung profitieren. Und die wird aller Wahrscheinlichkeit nach von Friedrich Merz geführt werden.

Vor zwei Tagen war die CDU wohl noch vorsichtig kompromissbereit, was Gesetzesvorhaben der aktuellen Regierung angeht.

Haushaltsstreit in der Ampel: CDU würde bei Minderheitsregierung im Einzelfall über Zustimmung entscheiden (Tagesspiegel vom 05.11.2024)

Aktuell gehe ich davon aus, dass die Union die rot-grüne Minderheitsregierung komplett blockieren wird. Und auch die FDP dürfte nicht mithelfen, irgendwelche Gesetzesentwürfe durch den Bundestag zu bringen.

Zudem halte ich es für keine gute Idee, im zeitlichen Umfeld der Amtseinführung von Donald Trump einen neuen Bundestag zu wählen. Der AfD und eventuell auch dem BSW dürfte dieses Ereignis in den USA zusätzlichen Rückenwind verschaffen.

Merz ist dagegen die Schuldenbremse zu ändern, Söder ist auch eher dagegen. Damit unwahrscheinlich, dass man es der Fussgänger Ampel erlaubt. - heute bei 1Live gelernt ;) -

Aber ich denke die CDU hat heute den Price Tag für Gesetzesvorhaben gesetzt und der heißt nächste Woche wird die Vertrauensfrage gestellt