Lindner hätte wohl zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen (Politik)

markus, Samstag, 09.11.2024, 17:38 (vor 45 Tagen) @ captain_gut

Mich hat trotzdem gewundert, dass Lindner immer von seinem Amtseid gesprochen hat. Niemand hat von ihm verlangt, seinen Amtseid zu verletzen - es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz diese Möglichkeit vorsieht, und dass die Voraussetzungen dafür gegeben sein könnten, finde ich ziemlich offensichtlich.

Ob sie es tatsächlich sind, hätte das Gericht entscheiden müssen, aber selbst im Falle einer negativen Entscheidung dürfte es doch keine Verletzung des Amtseids darstellen, oder?

Wieso nicht? Im Falle einer negativen Entscheidung liegt doch dann höchstrichterlich entschieden ein Verstoß gegen das Grundgesetz vor. Er hat dann entgegen des Amtseids gehandelt und das Grundgesetz verletzt.

Naja, aber man weiß ja vorher nie, ob die Notsituation höchstrichterlich bestätigt wird. Das würde doch bedeuten, dass diese extra im Grundgesetz vorgesehene Option nicht genutzt werden kann, ohne eine Verletzung des Amtseids zu riskieren.

Wenn man aber nicht einmal davon überzeugt ist, das Gericht überzeugen zu können, und bereits einmal eine Klatsche hinnehmen musste, dann würde ich beim zweiten Mal schon sowas wie Vorsatz sehen. Sein Juristenteam wird gesagt haben: Lass die Finger davon.