Mal eine nüchterne Einschätzung zur Lage (Politik)

Ulrich, Sonntag, 10.11.2024, 08:25 (vor 44 Tagen) @ Windmill-Agogo

Es werden immer nur Gründe genannt warum etwas nicht geht. Dabei gibt es Fristen im Grundgesetz. Damals hat man sich das ohne Unterstützung durch Computer oder Internet zugetraut. Auch die Franzosen haben im Sommer innerhalb kürzester Zeit Wahlen organisieren können.

Dieses peinliche Rumgeeier führt zur politischen Verdrossenheit und zum Abwenden von etablierten Parteien. Die AfD und BSW danken es euch. Man kann nur hoffen das einige in unstabilen politischen Zeiten auf Beständigkeit statt Protest setzen und ihr Kreuz widerwillig bei einer Partei mit Führungsanspruch setzen.

Wer es nicht schafft innerhalb der im Grundgesetz verankerten Fristen die Listen aufzustellen, möchte bitte auch nicht mein Heimatland regieren wollen.

Hast Du Dich überhaupt damit befasst, welche Probleme die Bundeswahlleiterin tatsächlich sieht? Ist Dir überhaupt klar, welcher Aufwand getrieben werden muss, um rechtskonform Kandidaten und Listen aufzustellen? Ist Dir klar, dass das Regelwerk heute deutlich komplexer ist als bei Gründung der Bundesrepublik? Hältst Du Dich für kompetenter als die Bundeswahlleiterin?

Das hier sind die Punkte, die die Bundeswahlleiterin nennt:

"1) Ein überstürztes Handeln von Wahlvorschlagsträgern, was zu einer vermehrten Nichtzulassung von Wahlvorschlägen führen könnte, beispielsweise aufgrund nicht ordungsgemäß durchgeführter Aufstellungsversammlungen (Ladungsfristen sind zu beachten) oder fehlerhaft eingereichter Wahlvorschläge.

2) Insbesondere nicht etablierte Parteien mit dem Erfordernis zur Sammlung von Unterstützungsun-terschriften (die zugleich von den zuständigen Gemeindebehörden einzeln zu bescheinigen sind) wären unter zusätzlichem Zeitdruck.

3) Die Gemeindebehörden könnten über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus in gesteigertem Maße belas-tet werden. Dies könnte dazu führen, dass die für die Einreichung von Wahlvorschlägen erforderlichen Bescheinigungen nicht rechtzeitig an Wahlvorschlagsträger herausgegeben werden können.

4) Eine Überlastung der Wahlämter kann insgesamt auch zulasten einer ordungsgemäßen Briefwahl-vorbereitung, hier insbesondere zu Verzögerungen beim Versand führen, was insbesondere für Auslandsdeutsche zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Wahlteilnahme führen könnte. Auch wären die allgemeinen Postlaufzeiten zu beachten.

5) Zudem ist zu befürchten, dass nicht nur in einzelnen Wahlbezirken, sondern in größerem Ausmaß, durch fehlende Wahlunterlagen oder unzureichend geschulte Wahlvorstände eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gegegebenfalls nicht hinreichend gewährleistet werden kann."

Warum sollte Brand sich instrumentalisieren lassen?
Vielleicht weil sie von Nancy Faeser "eingestellt" wurde.

Jetzt ist es endgültig peinlich geworden.