Moritz Schularick zum Thema Schuldenbremse (Politik)

brummbaer, Freitag, 08.11.2024, 00:11 (vor 47 Tagen) @ markus

Ich meine hier keine Notlage, ich meine eine Änderung der Schuldenbremse im Grunde Gesetz. Und ich prophezeie, dies kommt so oder so.

Dafür benötigt man eine 2/3 Mehrheit, die gar nicht existiert. Zum anderen hätte man immer noch die Maastricht Regelung, die man einhalten müsste und die wir bereits ausgereizt haben. Denn wir liegen über 60% Verschuldung des BIP.

Aktuell existiert sie nicht. Sobald die Union am Ruder ist, wird es m.E. nicht lange dauern bis das auch auf Bundesebene von (mind.) der Union gefordert wird und dann wird man die SPD und Grüne auffordern, das nun "aus staatspolitischer Verantwortung" mitzutragen, schließlich habe man das doch in Regierungsverantwortung selbst noch vor 1, 2 Jahren von der Union gefordert.
(Die Kröte wird dann auch geschluckt werden.)

Zum Konvergenz(Masstricht)-Kriterierum: Ja, vom Grundsatz ist das natürlich richtig.
Aber schau doch mal auf viele weitere Staaten der EU, zuvorderst mal Frankreich, Italien, Spanien als die weiteren großen Volkswirtschaften - die liegen allesamt satt im dreistelligen Bereich.
Also dass man aus Angst vor Brüssel da irgendeine Art von Zurückhaltung übt, taugt halt auch nur als Erzählung gegenüber dem dummen Stimmvieh, aber weniger als ernsthaftes Argument.