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Bundeswahlleiterin: "Kurzfristige Neuwahlen kein Problem" (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Donnerstag, 07.11.2024, 12:58 (vor 2 Stunden, 47 Minuten) @ Timo_89

Kann ja verstehen, dass es für ihn auch schwer ist, dass nun seine Koalition zerspringt und seine Kanzlerschaft sehr wahrscheinlich endet. Aber sich dann hinzustellen und zu argumentieren, dass eine recht späte Neuwahl, im ureigenen besten Interesse des Landes sei - und nicht in seinem eigenen oder dem der SPD - ist dann doch interessant. Bei der Lage in Deutschland, Europa und der Welt wäre es schon ganz gut frühzeitig wieder eine handlungsfähige nicht mehr zerstrittene Regierung zu haben. Und wirklich wichtige kurzfristige Vorhaben könnte man sicher auch noch parallel in der 60 tägigen Vorbereitungszeit durchbringen, hier hat die CDU doch Bereitschaft signalisiert mitzuwirken und ich meine gelesen zu haben auch die FDP.

Das gleiche kannst Du auch herumdrehen. Wenn es um Verantwortung ginge, könnte die CDU ja auch sagen, wir unterstützen die geschäftsführende Regierung über ein paar Monate bei den existenziellen Dingen. Wenn das Wohl der Welt ja davon abhängt.
Im übrigen reden wir von 6 bis 8 Wochen Unterschied, damit sich die Parteien auf Neuwahlen vorbereiten und ihre innerdemokratischen Prozesse sauber umsetzen können. Dazu gehört auch so was wie ein Wahlprogramm und -inhalte festlegen können. Die Regierungsbildung wird i.ü. auch so ihre Zeit dauern.
Aber ok., scheinbar geht es einigen hier nicht um Inhalte und saubere demokratische Prozesse, sondern das Fritze schnell mit einer willfährigen SPD eine neue GroKo bildet und uns mindestens zurück ins Jahr 2012 beamt. Damit meine ich nicht im speziellen Dich.


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