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Historisches Beispiel: Neuwahl 06.03.1983 (Politik)

Zoon, Donnerstag, 07.11.2024, 10:55 (vor 3 Stunden, 5 Minuten) @ pactum Trotmundense
bearbeitet von Zoon, Donnerstag, 07.11.2024, 11:07

13.12.1982 Antrag auf Vertrauensfrage des BK Kohl geht beim Bundestag ein
17.12.1982 Vertrauensfrage im Bundestag und BK Kohl schlägt BP Carstens die Auflösung des Bundestags vor
06.01.1983 Bundespräsident löst Bundestag auf (Veröffentlichung 07.01.1983)
06.03.1983 Neuwahl des Bundestages

Daten aus: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1983/02/es19830216_2bve000183.html

Angenommen Scholz würde (wie von Merz verlangt) am 13.11.2024 die Vertrauensfrage beantragen, dann würde nach obigen Zeitschema
- der Bundespräsident nach Ausübung seines im Grundgesetz bestimmten Ermessens den Bundestag am 06.12.2024 auflösen
- müssten die Nominierungsveranstaltungen bzw. Parteitage der Parteien in der Weihnachtszeit und
- würde die Neuwahl am 02.02.2025 bzw. 09.02.2025 stattfinden.


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