Moritz Schularick zum Thema Schuldenbremse (Politik)

tim86, Hamburg, Donnerstag, 07.11.2024, 23:36 (vor 2 Stunden, 26 Minuten) @ markus

Schwer zu sagen, wie viel man genau benötigt – das müssten die Ministerien berechnen und evaluieren, was dringend gebraucht wird. Ich schätze jedoch, dass man mind. 100 Milliarden zusätzlich pro Jahr für Infrastruktur und Militär benötigen würde. Die Infrastrukturausgaben könnten wieder sinken, wenn man den Rückstau an Sanierungen und Kapazitätserweiterungen der letzten 20 Jahre endlich aufgeholt hat.

Ich sehe die Rentengarantie, die die SPD gerne hätte, ebenfalls kritisch, da sie meiner Meinung nach langfristig nicht tragfähig ist und auch die aktuellen Rentner den Gürtel enger schnallen müssen. Vor allem da sie zumindest für die schieflage der Rente mit am Meisten schuld haben, indem sie u.a. Blühm Vertraut haben, statt in den 80ern auf eine Reform der Rente zu drängen, als diese noch deutlich günstiger gewesen wäre.

Das wäre jedoch eine zukünftige Ausgabe, die einen künftigen Haushalt weiter belasten würde, und keine Einsparung im aktuellen Haushalt, um mehr Geld für die Bundeswehr und Infrastruktur bereitzustellen.

Steuererhöhungen wären natürlich auch eine Option, allerdings gibt es dafür derzeit keine Mehrheit im Bundestag. Gleichzeitig muss man die Rezession bekämpfen, und mit einer hoffentlich wieder wachsenden Wirtschaft würden auch die Steuereinnahmen steigen. Hier wäre es dann wichtig, dass man die zusätzlichen Mittel nicht direkt wieder in Wahlgeschenke investiert, sondern zuerst zur Reduzierung der Verschuldung nutzt.