Habeck wirbt für schnellere Neuwahlen (Politik)

DerInDerInderin, Freitag, 08.11.2024, 01:04 (vor 47 Tagen) @ Eisen

„Wenn der Finanzminister sagt, dieses Papier ist die Geschäftsgrundlage, und es nicht zurücknehmen kann, dann gibt es keine Geschäftsgrundlage mehr!“

Habeck hat ja noch mehr gesagt: Lindner hat das Papier mit seiner Excel-Liste als Bedingung für den Haushalt gewertet und keine Diskussionen zugelassen. Michael Bröcker hat ja noch irgendwie versucht Verständnis für Lindner aufzubringen und diesen "Leak" in den Medien als Vorschlag für Verhandlungen und Diskussionen innerhalb der Koalition zu verkaufen, wurde aber von Habeck relativ schnell geerdet. Anders als andere Vorschläge aus Koalitionskreisen war das Papier von Lindner innerhalb der Koalition äußerst konkret und seitens Lindner nicht zur Diskussion freigegeben. Habeck meinte auch, dass so ein Papier mit den ganzen Zahlen nicht mal eben so erstellt wird, sondern, dass da mehrere Personen der FDP 1-2 Wochen dran gesessen haben müssen. Das war also länger vorbereitet. Und er hatte irgendwann das Gefühl, dass von der FDP eine Annäherung bei Themen überhaupt nicht mehr vorhanden wäre. Wenn das alles gegeben ist, dann gibt es halt keine gemeinsame Geschäftsgrundlage mehr.