Verstehe ich das richtig, die Regierung ist wegen der Ukraine zerbrochen (Politik)

jrn, Vluyn, Mittwoch, 06.11.2024, 22:02 (vor 47 Tagen) @ Ensiferum

Olaf wollte wohl mit dem Notstandsargument das Dispo erhöhen lassen. Fraglich wäre, ob Karlsruhe das genehmigt hätte. Das wäre u.U. so in die Hose gegangen wie mit den 60 mrd. aus diesem Klimafonds. Glaube falls Linder das abgesegnet hätte, wäre bis zur Karlsruhe entscheidung weiterhin unklarheit und unruhe.

Den Dispo? Meine Güte! Wenn ein Krieg vor unserer Haustür, der auf keinen Fall verloren werden darf, kein Notstand ist, was dann?