Stillstand bis Januar? (Politik)

DomJay, Köln, Donnerstag, 07.11.2024, 18:39 (vor 1 Stunden, 46 Minuten) @ Ulrich

Merz ist dagegen die Schuldenbremse zu ändern, Söder ist auch eher dagegen. Damit unwahrscheinlich, dass man es der Fussgänger Ampel erlaubt. - heute bei 1Live gelernt ;) -

Die CDU-Finanzminister in den Bundesländern sind dafür. Und auch Friedrich Merz wird dafür sein, sobald er Kanzler ist. Aber dann könnte es passieren, dass es keine qualifizierte Mehrheit mehr gibt, die dafür notwendig wäre.

Da würde ich dann wieder nichts dagegenhalten. Derzeit aber utopisch ebenso wie ein Haushalt.

Derzeit sieht alles nach komplettem Stillstand aus. Damit tut auch Merz sich mittel- bis langfristig keinen Gefallen.

Deshalb, Vertrauensfrage nicht erst im Januar stellen um den Stillstand zu Minimieren. Denn der Haushalt ist erst nächstes Jahr für die neue Regierung relevant. Die aktuelle ist fertig mit ihrer Arbeit.