NTV: "Habeck übt deutliche Kritik an Scholz" (Politik)

markus, Montag, 11.11.2024, 19:28 (vor 43 Tagen) @ Phil
bearbeitet von markus, Montag, 11.11.2024, 19:33

Wobei dieses "sich so vorgestellt" jetzt nach Wünsch-dir-was klingt. Konjunkturbelebung, Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit, Klimaschutz und Rentensystem sind ja nun wirklich dringende und massive Punkte.

Innerhalb dessen man halt dann Entscheidungen treffen muss. Oder wie man heute sagt "sich ehrlich machen muss".

So oder so müssen sie klären, sofern sie zu einschneidenden Reformen nicht bereit sind, wie man das ganze finanzieren will. Stand heute ist es das halt nicht.

Und natürlich fallen da auch andere Aspekte drunter. Ein Stop zum Beispiel beim Personalaufbau des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene gibt es bis heute nicht. Und da reden wir ja auch schon von großen Volumen, wie sich der Personalsektor immer weiter verteuert hat (mengenmäßig, aber auch natürlich qua Bezahlung).

Man kann alles natürlich als Top Prio 1 definieren und für alles zur Erkentnis kommen, dass der Staat dies mit Geld und Personal bedienen muss. Dann muss man aber eben auch als allererstes die Einigkeit darüber finden, wie dies zu bezahlen ist. Mit ständigen NOtlagen kann man natürlich das Grundgesetz irgendwie aushebeln, aber das ist eben keine Einigung die belastbar halten würde.

Schon jetzt dürfte es mit einer 2/3 Mehrheit für eine AUfhebung/Änderung der so genannten "Schuldenbremse" (die ja im Grunde eher nun eine Schuldengrenze ist) eng werden. Bei Neuwahlen vermutlich ist diese in sehr weiter ferne.

Was ist dann der Plan? Wie will Scholz, selbst wenn er bei Neuwahlen Kanzler bliebe, eigentlich seine Pläne dann finanzieren ab 2025? Alles ungeklärt.

MFG
Phil

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Scholz erneut Kanzler wird. Und einer der Gründe dafür ist, dass er keinen Plan hat. Er will nichts reformieren, sondern einfach für alle anstehenden Aufgaben neue Schulden machen. Außerdem soll das Rentenniveau auf 48% für 15 Jahre fixiert werden, in einem nicht funktionierenden System, das schon längst hätte reformiert werden müssen. Bezahlen sollen das einfach wir Jüngeren mit deutlich höheren Beiträgen und immer höheren Steuerzuschüssen. Sozialpolitik nur für die Boomer? Und die jüngeren und noch nicht geborenen Menschen sollen das alles einfach bezahlen.

Vielleicht sind die anstehenden Aufgaben auch einfach keine, die eine SPD bewältigen kann. „Den Gürtel enger schnallen“ wird innerhalb der SPD Basis eher nicht zu Freudensprünge führen, schließlich steht die Partei für Sozialpolitik. Da ist „Sozialabbau“ so ziemlich das Gegenteil von dem, wofür die SPD steht.

Ich bin absolut für Sozialpolitik und ich bezahle gerne große Teile meines Einkommens dafür. Von mir aus sollen die Steuern steigen. Aber eine Sache passt irgendwie nicht zusammen: Wir drücken, auch im Vergleich zu anderen Länden, sehr viel Geld vom Brutto an den Staat ab, der Staat nimmt 1 Billion an Steuergelder ein. Und trotzdem soll das Geld vorne und hinten nicht reichen. Wird es vielleicht nicht effektiv eingesetzt?

Das Konzept der Union ist zumindest erkennbar, aber auch unbequem. Und hier ist vielleicht von Vorteil, dass eine Union es eher schafft, wie ein Unternehmer zu denken, der in seinem Laden den Turnaround schaffen will. Dazu gehört dann eben auch, gewisse Dinge zu hinterfragen und Alternativen suchen, statt einfach als Universallösung neue Schulden zu sehen. Beispiele:

Klimakrise: Die Industriestaaten sollen nach dem Willen von afrikanischen Ländern nicht bloß 100 Milliarden pro Jahr sondern 1 Billion überweisen. China und reiche Ölstaaten beteiligen sich daran nicht. Hier müssen Gespräche geführt werden mit dem Ziel, dass sich diese Länder beteiligen, statt direkt die Flinte ins Korn zu werfen und an die einfachste Lösung, neue Schulden, zu denken.

Verteidigung: Man wird auch mit Trump reden müssen. Auch wenn man es nicht möchte. Warum droht er denn damit, Europa alleine zu lassen? Kann das vielleicht daran liegen, dass wir es jahrelang unterlassen haben, das 2% Ziel zu erfüllen? Man sollte dann vielleicht auch mal glaubhaft versichern, dass wir zukünftig dazu bereit sind, Verträge einzuhalten. Dann hört Trump vielleicht auch ganz schnell wieder auf zu bellen. Und dann sind Horroszenarien, dass wir bald 5% opfern müssen, vielleicht auch wieder hinfällig.

Infrastruktur: Ich glaube, du hast es einmal ganz gut aufgeschlüsselt. Mehr Geld bringt an der Stelle nichts. Fachkräftemangel und Bürokratie lassen keine schnellere Geschwindigkeit zu.

Wirtschaftswachstum: Hier hat die CDU eh ganz andere Vorstellungen als die SPD. Nicht Staatsschulden sondern attraktive Bedingungen und die Aussicht auf gute Renditen locken junge Unternehmer nach Deutschland. Das kann man Scheiße finden, ist aber leider genau so. Da stehen dann steuerliche Vorteile an erster Stelle. Und nicht etwa so Dinge wie eine höhere Abgeltungssteuer, höhere Erbschaftssteuer, die Einführung einer Vermögenssteuer oder sogar Enteignungen. Das ist ein Umfeld, das Unternehmer abschreckt. Einfach indem die Union wieder regiert, wird die Stimmung unter den Unternehmern anheben. Es ist leider so. Rot und Grün sind in den Augen vieler Unternehmer keine guten Regierungsparteien.

Dazu arbeiten Behörden wahnsinnig ineffektiv. In jedem Unternehmen würde ausgemistet und geprüft werden, wo Einsparungen möglich sind. Dies wird man auch in allen Haushaltsposten tun müssen.

Dazu ist die Union ja zumindest so ehrlich und stimmt die Leute darauf ein, den Gürtel enger schnallen zu müssen. Das Rentenpaket 2 werden sie nicht verabschieden. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt steigen. Man will zumindest in Teilen eine kapitalgedeckte Komponente verpflichtend einführen. Die Bürgergeldreformen werden sie wieder rückgängig machen wollen. Mehr arbeiten, statt weniger, wird ebenfalls immer wieder betont. Und die Union führt ja trotzdem haushoch die Umfragen.