Bundeswahlleiterin: "Kurzfristige Neuwahlen kein Problem" (Politik)

captain_gut, Rendsburg, Donnerstag, 07.11.2024, 13:23 (vor 2 Stunden, 14 Minuten) @ Timo_89

Kann ja verstehen, dass es für ihn auch schwer ist, dass nun seine Koalition zerspringt und seine Kanzlerschaft sehr wahrscheinlich endet. Aber sich dann hinzustellen und zu argumentieren, dass eine recht späte Neuwahl, im ureigenen besten Interesse des Landes sei - und nicht in seinem eigenen oder dem der SPD - ist dann doch interessant. Bei der Lage in Deutschland, Europa und der Welt wäre es schon ganz gut frühzeitig wieder eine handlungsfähige nicht mehr zerstrittene Regierung zu haben. Und wirklich wichtige kurzfristige Vorhaben könnte man sicher auch noch parallel in der 60 tägigen Vorbereitungszeit durchbringen, hier hat die CDU doch Bereitschaft signalisiert mitzuwirken und ich meine gelesen zu haben auch die FDP.

Geht das wirklich so? Laut Wikipedia hat der Kanzler bei nicht positiver Beantwortung der Vertrauensfrage drei Möglichkeiten.

1. Weitermachen (z.B. Minderheitsregierung)
2. Bundestag auflösen lassen (innerhalb von 21 Tagen)
3. Gesetzgebungsnotstand beantragen

Ob er die Möglichkeiten kombinieren kann (also erst weitermachen und dann den Bundestag auflösen), weiß ich nicht. Zudem blieben ihm max. 21 Tage (und nicht 60), um die kurzfristigen Vorhaben durchzubringen, bevor der Bundestag aufgelöst werden muss. Das würde ich für sehr wenig Zeit halten.