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Merz fordert sofortige Vertrauensfrage (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Donnerstag, 07.11.2024, 11:11 (vor 2 Stunden, 53 Minuten) @ Baffy

Im Gegensatz zu ihm halt ich aber einen Wahltermin für möglich. Spätestens im Februar sollten Neuwahlen stattfinden.

Möglich wäre auch ein Termin im Januar. Rechtlich möglich sogar bereits im Dezember. Die Frage ist nur wie viel Sinn es macht. Auch die Demokratie in den Parteien muss gewahrt bleiben und die würde man massiv beschränken, wenn es übers Knie bricht. Ich mag den März als möglichen Termin auch nicht und würde es gerne früher haben. Um ehrlich zu sein: am liebsten schon Sonntag. Aber ich akzeptiere gewisse Zwänge in einer Demokratie, die eben nicht zulassen, dass alles schnell schnell geht und ich finde es von Scholz nur fair allen Beteiligten gegenüber, dass er den Prozess erst im Januar in Gang bringen möchte. Dass dies nicht selbstlos ist und er da in erster Linie auch an sich und seine olle SPD denkt, ändert für mich in diesem Punkt nichts.


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