Union und FDP gegen neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl (Politik)

Ulrich, Dienstag, 12.11.2024, 08:37 (vor 42 Tagen) @ Frankonius

Zweites Sondervermögen für die Bundeswehr: Union und FDP lassen Habeck abblitzen (Tagesspiegel)

"Angesichts der russischen Bedrohung will der Vizekanzler der Bundeswehr neues Geld zur Verfügung stellen, bevor AfD und BSW zu stark werden könnten. Doch dafür fehlt wohl eine Mehrheit."

Auch was ein eventuelles Sondervermögen nach der Bundestagswahl angeht, muss man jetzt hoffen, dass AfD und BSW nicht zusammen die Sperrminorität erreichen.

Insgesamt glaube ich, dass dieser Bundestag nicht mehr viel von dem, was noch in der Pipeline ist, durchbringen wird. Dazu hat man sich zu sehr ineinander verhakt.