Merz Forderung würde Wahl spätestens am 28. Januar bedeuten (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Donnerstag, 07.11.2024, 10:24 (vor 47 Tagen) @ Sascha

Ich habe es vorhin schon einmal durchgerechnet, aber da ich jetzt so oft lese, dass hier alle nur vom Wahlkampf reden und es eigentlich nur Zeitschinderei wäre, möchte ich einfach mal an "prominenterer" Stelle darauf aufmerksam machen, dass eine Bundestagswahl für Parteien erst einmal ein erheblicher organisatorischer Aufwand bedeutet, der VOR dem Wahlkampf steht. Irgendwie vergessen alle, dass es Parteitage bedarf um Kandidaten und Listen aufzustellen, bzw. Unterschriften zu sammeln. Das geht aber erst nicht schon ab heute, sondern erst ab dem Tag der Verkündung einer Wahl durch den Bundeswahlleiter. Sonst sind die Listen und Kandidatenvorschläge ungültig.

Merz fordert "sofortige Vertrauensfrage". Sofort. Also unverzüglich. Der Bundestag wäre also für morgen, den 08.11.2024 zu laden. Für heute geht es nicht mehr. Ein Jurist korrigiere mich bitte, wenn es auch heute noch ginge. Aber der eine Tag ist für die Rechnung jetzt mal geschenkt.

Vertrauensfrage scheitetert, also muss Scholz zum Bundespräsidenten wackeln. Unverzüglich. Also morgen, am 08.11.2024. Nun KANN der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Er muss es aber nicht. Er könnte z.B. auch verlangen, dass erst einmal alle anderen Option, z.B. Koalition mit SPD und Union, abgeklopft werden. Aber nehmen wir für unsere Rechnung an, dass der olle Steinmeier das auch will. Steinmeier MUSS innerhalb von 21 Tagen nach Abstimmung am Bundestag entscheiden. Also spätestens am 29.11.2024 muss er auflösen.

Nun, Merz geht es ja nicht schnell genug, also beeilt sich Steinmeier und verkündet bereits am Montag die Auflösung.... Ach nee, lass mal, nehmen wir lieber für die Rechnung realistische Daten. Also am 29.11.2024 setzt die Eule im Schloss Bellevue das Datum zur Wahl fest. Also, nicht wirklich. Er löst nämlich den Bundestag auf UND das setzt den Neuwahlprozess in Gang, der innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestages stattfinden muss (Art. 39 Abs. 1 Satz 4 GG). Spätester Termin wäre also der 28.01.2025, wenn Monty Burns seinen Willen kriegen würde.

Die ganzen Parteitage für Kandidatenfindung, Delegiertenwahlen zu Landesparteitagen für die Landesliste und dann die Landesparteitage dürfen aber erst mit Ausrufung des Wahltermins durch den Bundeswahlleiter starten. Dazu gehören auch Einladungsfristen, die eingehalten werden müssen. Startet eine Partei schon früher, ist die entsprechende Landesliste, bzw. die Kandidatenaufstellung nichtig und die jeweiligen Wahlleiter der entsprechenden Ebene müssen diese ablehnen. Das wird auch so schon für alle Parteien sportlich, mag sie noch so groß und mit noch so viel hauptamtlichen Mitarbeitern ausgestattet sein. Jetzt stell dir noch dazu den Spaß vor den Kleinparteien haben, die Unterschriften sammeln müssen um überhaupt zu einer Wahl antreten zu können und in aller Regel nicht einmal eine Hand voll hauptamtlicher Mitarbeiter haben, wenn überhaupt.

Das alles über Weihnachten und Neujahr.

Ganz ehrlich, das kann man nur wollen, wenn man will, dass die Parteien sich selbst zerlegen indem nur ein Mindestmaß an Demokratie gewährt wird. Zur Demokratie gehört eben auch die parteiinternen Willensbildungen und das sollte man insbesondere im Hinblick auf eine möglichst faire und demokratische Wahl auch berücksichtigen.