Was ist eigentlich mit Art 67 GG wenn die Parteien so dringend Neuwahlen wollen (Politik)

DomJay, Köln, Donnerstag, 07.11.2024, 17:31 (vor 2 Stunden, 42 Minuten) @ Ulrich
bearbeitet von DomJay, Donnerstag, 07.11.2024, 17:42

Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Du schlägst also vor, dass sich Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lässt?

Hier gibt übrigens der verwaltende Kanzler der AFD die einmalige Chance eine staatstragende Rolle zu spielen. Denn, die Bürger wollen jetzt Neuwahlen. Und damit würde die AFD dies sogar befriedigen und die Wählergruppe kann dann sagen: seht ihr wir sind verlässlich. Worst case Szenario.

Kurzum erst die Weigerung zum Abdanken erlaubt den Braunen die Salonfähigkeit. Geht es zudem geheim, wäre ich gespannt ob nicht SPD Abgeordnete für Merz stimmen. Denn der Art 67 GG wäre auch das politische Ende für Scholz und vielleicht der Start für Pistorius

Übrigens klang es bei der Union noch vor zwei Tagen so:

Haushaltstreit in der Ampel: CDU würde bei Minderheitsregierung im Einzelfall über Zustimmung entscheiden (Tagesspiegel vom 05.11.2024)

Es wäre durchaus sinnvoll, die aktuell noch in der Pipeline befindlichen Gesetzgebungsvorhaben noch abzuschließen, u.a. den Haushalt 2025. Eine neue Regierung könnte dann ja noch einen Nachtragshaushalt einbringen, um eigene Schwerpunkte zu setzen und auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Auch eine Reform der Schuldenbremse wäre aktuell wohl möglich. Ob das nach der nächsten Wahl noch der Fall ist, scheint fraglich. Allerdings gehe ich davon aus, dass nichts davon passieren wird.

Es wird keinen Haushalt geben, denn die Lücken sind zu groß und die Opposition teilt eher die Ansicht der FDP. Der Haushalt ist die Gestaltungsfreiheit einer Regierung die aber auf keine Art und Weise mehr eine Mehrheit hat.

Die CDU würde dann den Anspruch haben zu gestalten. Aber, siehe Artikel wird kein Teil der Regierung. Daher wird es eine vorläufige Haushaltsführung geben.

Am 20.01.2025 wird Donald Trump in sein Amt eingeführt. Das könnte auch in Deutschland der AfD deutlichen Rückenwind verleihen. Ob es wirklich eine gute Idee wäre, im direkten zeitlichen Umfeld einen neuen Bundestag zu wählen?

Ja, ohne handlungsfähige Regierung in der Zeit ab heute bis Juli sehe ich deutlich kritischer als während dem Ende der Biden Amtszeit“