Ampelkoalition in der Krise (Politik)

Ulrich, Samstag, 09.11.2024, 21:23 (vor 45 Tagen) @ Sascha

Vorgestern Abend war Friedrich Merz bei Maybritt Illner im ZDF zu Gast. Ich hatte es mir teilweise angesehen, jetzt habe ich mir die Sendung noch mal in der Mediathek angesehen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/illner-ampel-aus-merz-gabriel-vertrauensfrage-100.html

Wenn es nach ihm geht, dann wird die Ukraine kein frisches Geld von einem Kanzler Merz bekommen. Das Land sei bis 2026 ausfinanziert, das hätte Selenskij ihm angeblich mitgeteilt. Die Ukraine würde Munition und Material benötigen, dieses wäre da, müsse aber freigegeben werden.

Ich frage mich zudem, welches Material Merz meint? Die Bundeswehr ist „blank“. Wir haben bisher darauf verzichtet, eigentlich notwendige Reserven aufzubauen, weil vor allem die verfügbare Munition direkt in die Ukraine gegangen ist. Ich kann mir nur vorstellen, dass es um US-Material geht. Aber da hat Donald Trump ab dem 20.01.2025 den Daumen drauf. Ob der noch US-Waffen und -Munition für die Ukraine freigeben wird?

Er distanzierte sich ausdrücklich von seinem eigenen MdB Roderich Kiesewetter, was die Finanzierung der Bundeswehr angeht. Man müsse Prioritäten im Haushalt setzen, die Bundeswehr wird weitaus weniger Geld bekommen, als Kiesewetter möchte.

Merz will an der Schuldenbremse festhalten, und alle zusätzlichen Aufgaben aus dem normalen Haushalt finanzieren. Aber wie er das finanzieren will, bleibt rätselhaft. Er setzt auf „Wirtschaftswachstum“, ohne irgendwie zu erwähnen, wie er das erreichen will. Er verweist darauf, dass andere Staaten in der EU höhere Wachstumsraten hätten. Aber er ignoriert komplett, dass diese Staaten ihre Wirtschaft fördern und dafür zusätzliche Schulden aufnehmen.

Merz polemisierte gegen das Gebäudeenergiegesetz der Ampel und gegen die Wärmepumpe. Positiv hob er das „alte“ Gebäudeenergiegesetz von Schwarz-Rot hervor. Dabei ignorierte er komplett, dass dort härtere Fristen für den Neueinbau von mit fossilen Energieträgern betriebenen Heizungen festgeschrieben waren. Für neue Öl- und Gasheizungen wäre in Deutschland deutlich früher „Schluss“ gewesen, wenn das Gesetz noch gelten würde. Mit was hätte Merz denn Gebäude beheizen wollen, wenn nicht mit der Wärmepumpe?

Friedrich Merz hält die Windkraft für eine Übergangstechnologie. Windkraftanlagen seien hässlich, wenn man die Sache richtig angehe, dann könne man sie wieder abbauen und durch Kernfusion ersetzen. Zudem will er auf Mini-Reaktoren setzen – von denen es bisher vor allem PowerPoint-Präsentationen gibt. Und er will prüfen lassen, ob wir die vom Netz genommenen AKW wieder anfahren können.

Vor einigen Tagen im Konrad-Adenauer-Haus klang das noch ganz anders.

Energieversorgung - Atomkraft-Comeback mit einer Unions-Regierung? Merz lässt die Erwartungen zerplatzen (WELT vom 08.11.2024)

Merz wirkt hier wie ein Fähnchen im Wind.

Mein persönlicher Eindruck ist, Merz setzt voll auf Schwarz-Gelb. Aber ob es dafür reichen wird? Ein Selbstläufer dürften weder Koalitionsverhandlungen mit den Grünen noch mit der SPD werden. Und die Amtszeit von Merz könnte danach reichlich chaotisch verlaufen.

Ich bin mir leider sehr sicher, Donald Trump wird einen Wirtschaftskrieg vom Zaun brechen. Selbst wenn sich der vorwiegend gegen China und gegen Mexiko richten sollte, dürfte auch die EU die Folgen spüren. Alleine schon deshalb, weil die chinesischen Unternehmen dann die Exporte nach Europa deutlich steigern werden. Dies dürfte zu europäischen Abwehrmaßnahmen führen, die di Chinesen wiederum kontern würden. Am Ende könnte es auf "Jeder gegen jeden" hinauslaufen.