Lindner hätte wohl zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen (Politik)

captain_gut, Rendsburg, Samstag, 09.11.2024, 09:55 (vor 45 Tagen) @ MarcBVB

Mich hat trotzdem gewundert, dass Lindner immer von seinem Amtseid gesprochen hat. Niemand hat von ihm verlangt, seinen Amtseid zu verletzen - es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz diese Möglichkeit vorsieht, und dass die Voraussetzungen dafür gegeben sein könnten, finde ich ziemlich offensichtlich.

Ob sie es tatsächlich sind, hätte das Gericht entscheiden müssen, aber selbst im Falle einer negativen Entscheidung dürfte es doch keine Verletzung des Amtseids darstellen, oder?