Olaf Scholz ist ein verkommener Mensch (Politik)

Phil, Donnerstag, 07.11.2024, 08:32 (vor 3 Stunden, 14 Minuten) @ Eastwood

Alle, die mit dem Bundeshaushalt zu tun haben, also jeder, der in Ministerien oder untergeordneten Behörden, in dem Kontext arbeitet, sieht natürlich und weiß, dass es entweder einen massiven Einschnitt bei den vielen Versprechungen und Forderungen geben muss/wird oder aber man muss/wird dieses Schuldenbremse auflösen.

Wofür man eben die notwendige Mehrheit braucht oder sich auf diese Notlagen einigt.

Die Herren Merz und Spahn (oder wer auch immer) wissen das natürlich auch und in meinen Augen ist da auch längst auf dem Wege (informell). Die kommende GroKo wird das anstreben. Ob sie im Parlament die notwendige Mehrheit finde, um das Grundgesetzt zu ändern, wird dann natürlich noch die Frage sein. 3

Afd und BSW werden wohl nicht zustimmen. Die FDP (sofern noch im Bundestag) wohl auch nicht.

Bleiben die Grünen (würden es wohl tun) und vielleicht die Linke (sofern noch im Bundestag).

Klar ist aber: Das, was politisch/gesellschaftlich alles gewollt ist, ist mit unsere Staatseinnahmen nicht in Einklang zu bringen. Und zwar nicht annähernd. Insofern wird man diese Frage entscheiden müssen.

MFG
Phil