Lindner hätte wohl zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen (Politik)

Ulrich, Freitag, 08.11.2024, 22:13 (vor 5 Stunden, 28 Minuten) @ Sascha

Ende der Ampelkoalition: Der Amtseid war nicht in Gefahr (Süddeutsche Zeitung)

"Ein Blick ins Grundgesetz zeigt: Eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Kriegs wäre machbar gewesen. Das sagt einer, der am Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts beteiligt war."

Gemeint ist der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller.

"„Ich denke, dass man eine Notlage mit dem Ukraine-Krieg begründen kann: Der Krieg war unvorhersehbar. Er dauert jetzt zwar schon drei Jahre, das ändert aber nichts daran, dass man damit nicht rechnen konnte.“ Er führe zudem zu erheblichen zusätzlichen Aufwendungen, das sei „deutlich haushaltsrelevant“. Das sieht Müller auch bei dem in Rede stehenden Betrag von drei Milliarden Euro als gegeben."