Lindner hätte wohl zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen (Politik)

Ulrich, Samstag, 09.11.2024, 17:48 (vor 675 Tagen) @ markus

Wenn man aber nicht einmal davon überzeugt ist, das Gericht überzeugen zu können, und bereits einmal eine Klatsche hinnehmen musste, dann würde ich beim zweiten Mal schon sowas wie Vorsatz sehen. Sein Juristenteam wird gesagt haben: Lass die Finger davon.

Selbst ein am ersten Urteil beteiligter ehemaliger Verfassungsrichter sieht das ganz anders. Und der dürfte wohl hervorragend im Thema drin sein.