Ampelkoalition in der Krise (Politik)

Ulrich, Dienstag, 05.11.2024, 10:52 (vor 49 Tagen) @ VM

Neuwahlen müssen ja nicht zwingend das Ergebnis eines Ende der Ampel sein, aber eine Minderheitsregierung sehe ich auch nicht.

Man kann halt nur hoffen, dass sich Union, SPD und Grüne noch darauf einigen, grundgesetzliche Änderungen an der Schuldenbremse vorzunehmen. Wenn sie damit bis nach der Wahl warten, könnten AfD/BSW eine Sperrminorität erlangen und dann wird es politisch teuer, Dinge an der Schuldenbremse grundgesetzlich zu ändern.

Hieße der CDU-Vorsitzende nicht Friedrich Merz, sondern Daniel Günther oder Henrik Wüst, dann hätten wir vermutlich bereits eine rot-schwarze Bundesregierung, die diese Legislaturperiode zu Ende bringen würde.

Stattdessen sehen wir abstruse Vorschläge, wie z.B. den, für eine Renaissance der Kernkraft, für eFuels statt batterieelektrischer Fahrzeuge, für einen Ausstieg aus dem Klimaschutz, für ein massives, sicherlich verfassungswidriges Absenken des Bürgergeldes, etc.