Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Connemann fordert Absetzung der Bundeswahlleiterin (Politik)

guy_incognito, Rhein-Neckar, Dienstag, 12.11.2024, 11:50 (vor 42 Tagen) @ Copperfield

"Der Aufgabe nicht gewachsen" - CDU-Politikerin fordert Absetzung der Bundeswahlleiterin (ntv)

"Die Bundeswahlleiterin warnt vor den Risiken einer überstürzten Neuwahl. Daraufhin bezeichnet eine CDU-Politikerin die Frau als "nicht haltbar". Sie fordert die Ablösung von Brand. SPD-Generalsekretär Miersch gibt der Wahlchefin Rückendeckung."

Für mich läuft hier gerade etwas in die komplett falsche Richtung. Das ganze erinnert an Meldungen, wie wir sie in den letzten Jahren aus den USA regelmäßig gehört haben.

Exakt das habe ich gestern nach Hard aber Fair auch gedacht. Die Union hat sich hier der AfD und auch Trump in ihrem Sprech schon sehr angenähert. Auch dieses "Scholz muss weg" ja quasi wie damals bei Merkel. Das ist sehr besorgniserregend. Ich bin auf Merz mal nach der Wahl gespannt und hoffe immer noch das er auf die Nase fällt. Und vor allem das sich die Union mal wieder wie eine Demokratische Partei verhält die kompromiss- und koalitionsbereit ist.

Es scheint tatsächlich eine Strategie der Union zu sein, die äußerst besorgniserregend ist.

Dorothee Bär hat gestern fleißig im Topf der Halb- und Unwahrheiten gerührt, dabei den Gegnern falsche Behauptungen in den Mund gelegt. Als ein Podcaster das Thema Schuldenbremse ansprach, wurde er vom Moderator darauf hingewiesen, dass dies später in der Sendung zu Sprache kommen würde. Leider wurde er in der Mitte der Sendung durch neue Gäste ausgetauscht. Bär sprach danach davon, dass der "Schuldenbremser-Abschaffer" schon gegangen sei. Dabei hatte er recht klar von einer Reform selbiger gesprochen.

Auch Jens Spahn hatte vor einiger Zeit zum Thema Grenzschutz einen haarsträubenden Auftritt, sachliche Argumente zur aktuellen Rechtslage wurden einfach weggebügelt mit populistischen Parolen ("Am Flughafen funktioniert die Passkontrolle doch auch"). Zudem lief er zuletzt freudestrahlend auf Trumps Nominierungsparteitag herum.

Über Merz Aussagen zur Energieversorgung in Deutschland ("Windräder unansehnlich und Brückentechnologie, dafür Atomkraftwerke reaktivieren und Kernfusion") hatte ich mich bereits ausgelassen.

Es sind nur einige von vielen Beispielen gezielter Desinformation kombiniert mit rassistischen Ressentiments ("Migranten, die Zahnarzttermine wegnehmen").

Das geht aus meiner Sicht weit über den gewohnten konservativen Populismus hinaus.

Kein wirklich gutes Signal für die demokratische Mitte in Deutschland.