Ulrich zur Information .. (Politik)

markus, Samstag, 09.11.2024, 18:00 (vor 45 Tagen) @ raffa-pfo

So oder so ist rennt die Zeit was die Schuldenbremse angeht. Nach der Wahl wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit diese nicht gelockert werden können.

Was ist die Hoffnung? Auch jetzt fehlt doch die erforderliche Mehrheit. Die CDU und vor allem auch die CSU haben in ihren Grundsatzprogrammen ein eindeutiges Bekenntnis zur Schuldenbremse stehen. Das Geld soll zukünftig anders priorisiert werden und man will u.a. das Thema Rente angehen. Es gibt aus deren Perspektive kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem.

Es sollte wirklich jedem klar sein: Wer wirklich die Schuldenbremse abschaffen will, der kommt nicht drumherum, SPD oder Grüne zu wählen in der Hoffnung, dass sie nicht nur regieren werden, sondern auch eine 2/3 Mehrheit dafür zustande kriegen (eventuell mit Stimmen des BSW). Ich halte das nur für unwahrscheinlich.

Das Szenario, dass die Union plötzlich ihre eigenen Grundsätze über Bord werfen wird und dann eine unverändert teure Sozialpolitik betreibt, ist doch wirklich nicht realistisch. Nein, es wird wirklich weh tun im Bereich Bürgergeld, Rente und anderem Schnickschnack, den man sich dann nicht mehr erlauben möchte. Fleißig sein sollt ihr, nicht bloß leistungslos die Hände aufhalten.