Moritz Schularick zum Thema Schuldenbremse (Politik)

markus, Donnerstag, 07.11.2024, 21:27 (vor 2 Stunden, 13 Minuten) @ Eisen

Der Mann ist Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft:

Deutschland braucht natürlich einen ordnungsgemäßen Haushalt. Entscheidend ist jedoch, dass wir jetzt sehr schnell für Sicherheit und Verteidigung sehr viel Geld in die Hand nehmen, und das geht nur über Kredite. Dies ist der Moment, wo jede und jeder das Land über die eigene Partei stellen muss. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt zusammenkommen und die kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Europas Sicherheit ist bedroht, da darf dieses Instrument nicht im Wege stehen. So war es auch nie gedacht.

Kommt das jetzt bei den Parteien der Mitte (Sozialdemokratie, Union, Liberale, Grüne) überall an? Reformiert das Scheißding für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur endlich. Wir haben keine Zeit und kommen sowieso nicht drumherum. Gerne darf und muss auch anderswo gespart und reformiert werden.

Verteidigung und Infrastruktur sind zwei verschiedene Dinge. Ebenso sind es zwei verschiedene Dinge, eine Notlage auszurufen oder das Regelwerk zu reformieren.

Und wieso kommen wir nicht Drumherum? Du zählst doch selbst die Alternative auf, das Geld woanders zu sparen. Reicht das nicht aus? Dann gerne einmal die Kosten aufschlüsseln. Ich kann das nämlich gar nicht beurteilen.