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Was ist eigentlich mit Art 67 GG wenn die Parteien so dringend Neuwahlen wollen (Politik)

Thomas, Dortmund, Donnerstag, 07.11.2024, 16:18 (vor 677 Tagen) @ DomJay

Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Unsicher. Die CDU und FDP müssten mit der AfD abstimmen. Die Stimmen der Linken+BSW werden sie nicht bekommen. Und ob die FDP geschlossen abstimmt weiß auch niemand.


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