23.02 Neuwahl (Politik)

Ulrich, Dienstag, 12.11.2024, 11:26 (vor 42 Tagen) @ DomJay

Kam gerade im Ticker

Scheint für mich ein machbarer Termin zu sein, allerdings stecke ich nicht tief in der Materie drin. Aktuell deutet zudem alles auf einen milden Winter hin. Ob es die kleinen Parteien schaffen, die notwendigen Fristen einzuhalten, bleibt abzuwarten. Falls nicht, dann würde die Frage relevant, ob sie es aus eigenem Verschulden nicht geschafft haben. Bei einem Termin im Januar hätten es vermutlich nicht einmal die "Großen" komplett geschafft.

Seit mindestens einer Woche arbeiten alle dran, da ist kein Problem zu sehen.

Die Frage ist halt, sind sie dabei erfolgreich? Das Problem sind jetzt die kleinen Parteien, die aktuell in den Parlamenten nicht vertreten sind. Für die ist es deutlich schwieriger, in relativ kurzer Zeit die Anforderungen zu erfüllen. Scheitern sie aus eigenem Verschulden, dann dürfte das die Legitimität der Wahl nicht gefährden. Scheitern sie, weil sie die Fristen gar nicht einhalten konnten, dann dürfte das Thema in Karlsruhe werden.

Ein Problem könnte sich auch ergeben, wenn Parteien zugelassen werden, obwohl sie die Voraussetzungen nicht erfüllt hatten. Vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof wird aktuell eine Klage gegen die letzte Landtagswahl verhandelt. Der AfD wird vorgeworfen, dass sie Listenplätze gegen Geldzahlungen verkauft hätte. Die Argumentation der Kläger geht dahin, dass man die AfD deshalb nicht hätte teilnehmen lassen dürfen. Da sie aber trotzdem dabei war, müsse die Wahl wiederholt werden.