Wahltermin (Politik)

Professor Bienlein, Ruhrgebiet, Donnerstag, 07.11.2024, 08:57 (vor 47 Tagen) @ pactum Trotmundense

Fast ein halbes Jahr ohne Mehrheit versuchen zu regieren halte ich für verantwortungslos.

Ehrlich gesagt ist das endlich mal Demokratie in Deutschland. Was natürlich nicht bedeutet, dass es zuvor undemokratisch gewesen ist. Allerdings ist unser Staatssystem darauf aufgebaut, dass das Parlament das oberste Gremium ist und dort alle Entscheidungen getroffen werden. Eine Regierung, die für wirklich jedes einzelne Gesetz nun tatsächlich um Mehrheiten in eben jenem Parlament ringen muss, ist so ziemlich genau das, was eine parlamentarische Demokratie ausmacht. Das wir in Deutschland traditionell eher auf "starke" Regierungen abfahren, die dem Parlament etwas vorgeben und dieses dann mehr oder weniger abnickt (ja, ich weiß, dass es im Parlament immer noch Veränderungen an Gesetzen gibt), passt eigentlich nicht dazu.

Sicher, aus Sicht einer Regierung ist eine Mehrheit im Parlament fantastisch und es lässt sich "leicht" regieren. Wenn man nicht gerade wie jetzt in der Ampel eine Partei, die sich auf reine Opposition versteift hat, mit am Tisch hat. Grundsätzlich sollte über Gesetze aber im Bundestag entschieden werden und nicht in Koalitionsausschüssen oder am Kabinettstisch. Eine Regierung sollte, ganz unserer Verfassung nach, dem Parlament Vorschläge unterbreiten und das Parlament arbeitet entsprechend dieser. Zur Zeit ist es jedoch so, dass eine Regierung etwas vorgibt und die jeweiligen Koalitonsfraktionen diszipliniert zustimmen und es lediglich in meist kleineren Details Veränderungen gibt. Dafür braucht man nicht wirklich ein Parlament.

Absolut richtig. Und wenn alle Parteien an guten Ergebnissen interessiert wären, würden sie auch entsprechend, natürlich unter Berücksichtigung der eigenen politischen Vorstellungen, konstruktiv zusammenarbeiten. Leider sind eigene Interessen immer wichtiger als das Gemeinwohl, von daher wird das o.a. Szenario leider Wunschdenken bleiben.