und: Strack-Zimmermann muss sich jetzt auch mal gerade machen (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 07.11.2024, 17:24 (vor 2 Stunden, 31 Minuten) @ Thomas

Aus Brüssel zugeschaltet: Auf der einen Seite kritisiert sie wieder fehlende Unterstützung der Ukraine, gleichzeitig tackert sie die Schuldenbremse fest. Beides geht nicht. Woher sollen wir es denn noch nehmen?

Grüße gehen übrigens raus an Rupo

Doch, beides geht zusammen.

Du wirst den Krieg Russlands nicht als Grund für eine Überschreitung der Schuldenbremse nehmen dürfen.

Dazu das BVerfG:

Diese Begründung erweist sich als nicht ausreichend tragfähig. Zum Zeitpunkt der Gesetzesberatungen dauerte die Corona-Pandemie bereits fast zwei Jahre an. Je länger das auslösende Krisenereignis in der Vergangenheit liegt, je mehr Zeit dem Gesetzgeber deshalb zur Entscheidungsfindung gegeben ist und je mittelbarer die Folgen der ursprünglichen Krisensituation sind, desto stärker wird der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers eingeengt.