NTV: "Habeck übt deutliche Kritik an Scholz" (Politik)

Phil, Montag, 11.11.2024, 09:59 (vor 43 Tagen) @ Sascha

Wobei dieses "sich so vorgestellt" jetzt nach Wünsch-dir-was klingt. Konjunkturbelebung, Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit, Klimaschutz und Rentensystem sind ja nun wirklich dringende und massive Punkte.

Innerhalb dessen man halt dann Entscheidungen treffen muss. Oder wie man heute sagt "sich ehrlich machen muss".

So oder so müssen sie klären, sofern sie zu einschneidenden Reformen nicht bereit sind, wie man das ganze finanzieren will. Stand heute ist es das halt nicht.

Und natürlich fallen da auch andere Aspekte drunter. Ein Stop zum Beispiel beim Personalaufbau des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene gibt es bis heute nicht. Und da reden wir ja auch schon von großen Volumen, wie sich der Personalsektor immer weiter verteuert hat (mengenmäßig, aber auch natürlich qua Bezahlung).

Man kann alles natürlich als Top Prio 1 definieren und für alles zur Erkentnis kommen, dass der Staat dies mit Geld und Personal bedienen muss. Dann muss man aber eben auch als allererstes die Einigkeit darüber finden, wie dies zu bezahlen ist. Mit ständigen NOtlagen kann man natürlich das Grundgesetz irgendwie aushebeln, aber das ist eben keine Einigung die belastbar halten würde.

Schon jetzt dürfte es mit einer 2/3 Mehrheit für eine AUfhebung/Änderung der so genannten "Schuldenbremse" (die ja im Grunde eher nun eine Schuldengrenze ist) eng werden. Bei Neuwahlen vermutlich ist diese in sehr weiter ferne.

Was ist dann der Plan? Wie will Scholz, selbst wenn er bei Neuwahlen Kanzler bliebe, eigentlich seine Pläne dann finanzieren ab 2025? Alles ungeklärt.

MFG
Phil