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Was ist eigentlich mit Art 67 GG wenn die Parteien so dringend Neuwahlen wollen (Politik)

DomJay, Köln, Donnerstag, 07.11.2024, 17:05 (vor 46 Tagen) @ Fisheye
bearbeitet von DomJay, Donnerstag, 07.11.2024, 17:09

Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen


Du willst das Friedrich Merz sich von ein paar Mitgliedern der Putin Partei und den Nationalsozialisten zum Bundeskanzler wählen lässt?

Also was ich will ist nicht so entscheidend. Was ich persönlich gerne sehen würde, wäre eine zügige Neuwahl, idealerweise nachdem die derzeitig Regierung durch mangelndes Vertrauen abtritt.

Juli/August ist zu spät für eine neue Regierung/Haushalt, Mai wäre besser.


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