Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes noch vor den Neuwahlen möglich? (Politik)

fallrückzieher, Sonntag, 10.11.2024, 11:12 (vor 44 Tagen) @ Kris

Am kommenden Mittwoch (13.11.) findet eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Neuregelungen statt. Sie wird zwischen 11 und 13 Uhr live auf www.bundestag.de übertragen. Hoffen wir, dass die Änderungen noch vor den Neuwahlen verabschiedet werden können.
Es sind zwar „nur“ Umfragen, doch lt. INSA (Befragungen 7. und 8.11.) wären AFD und BSW zusammen im Bereich einer Sperrminorität. Wer weiß, wie sich der BSW im Bundestag verhalten wird, wenn es um Themen zum Schutz der Demokratie in Deutschland geht.

Anhörung zu Regelungen zum Bundesverfassungs­gericht im Grundgesetz

Puh, also für mich können AfD und BSW lieber heute als morgen in der kompletten Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Als Demokrat und Staatsrechtler habe ich aber Bauchschmerzen, wenn die rechtlichen Spielregeln gerade rund um das BVerfG als Hüter der Verfassung geändert werden, weil die Bürger nicht mehr so wählen, wie man sich das wünscht. Sonderlich demokratisch ist das nicht.