Was ist eigentlich mit Art 67 GG wenn die Parteien so dringend Neuwahlen wollen (Politik)

DomJay, Köln, Donnerstag, 07.11.2024, 19:37 (vor 2 Stunden, 17 Minuten) @ fallrückzieher

Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Unsicher. Die CDU und FDP müssten mit der AfD abstimmen. Die Stimmen der Linken+BSW werden sie nicht bekommen. Und ob die FDP geschlossen abstimmt weiß auch niemand.

Also BSW würde zu 100% mitmachen. Die wären die größten Gewinner, ansonsten stimmt das natürlich die Opposition müsste hier geschlossen agieren. Dennoch halte ich das Szenario für realistisch, weil es ja eine Ablage gibt zwischen Forderung jetzt die Vertrauensfrage zu stellen und der verwaltenden Regierung zum Januar

Merz steht doch nur Zentimeter vor seinem Lebenstraum der Kanzlerschaft. Das kann er eigentlich nur noch durch einen saudummen Fehler selbst verhindern. Ein solcher Fehler wäre es, sich jetzt von den Nazis - wenn auch nur kurzfristig und als Mittel zu Neuwahlen - zum Kanzler wählen zu lassen. Dieses Risiko kann er wegen 2 Monaten nicht eingehen.

Keiner von uns kann abschätzen was passiert. Für eine massive Entrüstung kommen ja aktuell nur die 2 Parteien in Betracht, die derzeit von einer 70% plus Mehrheit abgelehnt werden. Und die haben derzeit eher keine guten Argumente, warum sie irgendwas kritisieren dürfen.

Alle anderen Parteien sind Teil des Prozesses. Daher meine Bewertung, als Leihe, das Szenario wäre für BSW und AFD ein Sieg, für Merz in jedem Fall und für Scholz der dauerhafte KO