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Ich hoffe, dass meine Frage nicht zu du dumm ist (Politik)

Zoon, Freitag, 08.11.2024, 23:10 (vor 46 Tagen) @ Eisen

Aber wenn wir jetzt im Januar wählen, wählen wir dann immer im Januar, bis mal wieder eine Regierung vorzeitig scheitert?

Nein, die Verfassung gibt für den Zeitpunkt der Neuwahlen einen gewissen Spielraum. Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG: Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.

Angenommen wir wählen im Januar, dann könnten die nächsten regulären BT-Wahlen 46 Monate, also in einem November stattfinden.


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