Mal eine nüchterne Einschätzung zur Lage (Politik)

Ulrich, Sonntag, 10.11.2024, 08:07 (vor 44 Tagen) @ TerraP

Weil es eben auch nicht einfach eine "soziale Schweinerei" ist. Irgendwer hat es die Tage hier geschrieben: Die einen finden halt großzügige Alimentierung Beschäftigungsloser besser, die anderen eine Politik, die Anreize zum Aufnehmen von Arbeit (und vielleicht auch mehr Jobs) schafft.

Was besser funktioniert?

Welche "großzügige Alimentierung"? Die Regeln zur Berechnung des Bürgergelds sind noch die gleichen wie die zur Berechnung von "Hartz 4", da hat sich nichts geändert. Das ganze deckt gerade mal das Existenzminimum. Und es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Tenor, dass weitere pauschale Kürzungen verfassungswidrig wären.