Lindner hätte wohl zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Samstag, 09.11.2024, 09:46 (vor 45 Tagen) @ Ulrich

P.S. es ist eine Meinungsäußerung, nicht die Ansicht der LTO.

Prof. Dr. Dr. Armin Steinbach, LL.M., ist Inhaber des Jean Monnet Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsökonomik an der HEC Paris. Zuvor leitete er von 2017 bis Mitte 2021 als Fachbeamter die Grundsatzreferate im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesfinanzministerium. Als von der SPD nominierter Sachverständiger gab er 2024 ein Gutachten für den Bundestag zur Schuldenbremse ab.

Ob das so ist, ist selbstverständlich hochgradig umstritten. Da gilt ganz klassisch: "2 Juristen, drei Meinungen".

https://archive.is/fmZF0#selection-3173.0-3193.218